Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen über www.ferienbetreuung-ulm.de („Kassiopeia“) für die Bundesrepublik Deutschland.

Download: PDF AGB Ferienbetreuung Teil A

Download: PDF Bescheinigung über die Erlaubnis zum selbstständigen Antretens des Heimwegs

Download: PDF Vollmacht zur Abholberechtigung des Kindes

 

TEIL A: Ferienbetreuung

1. Allgemeines

1. Die Ferienbetreuung wird von Kassiopeia- Feste für kleine Gäste (Kassiopeia) veranstaltet.
2. Die Kassiopeia ist Teil der Boka+Boka GbR. Inhaberinnen sind Vasiliki Boka und Katharina Boka
3. Es gelten der Betreuungsvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Als Betreuungsvertrag gilt die Rechnung.
4. Alle wichtigen Informationen (Ansprechpersonen, Gruppenleitung, Mitzubringendes, wichtige Telefonnummern, Bring- und Abholzeiten, Ort der Ferienbetreuung usw.) erhalten Sie als Elterninformationsblatt in digitaler Form (pdf) per Email bei Ihrer Buchungsbestätigung zusammengefasst.

2. Aufnahme

1. Die Aufnahme erfolgt nach dem Eingang der Buchung. Das Kind gilt als aufgenommen wenn die Teilnahmegebühr vollständig bezahlt ist und die Teilnahme durch Kassiopeia in der Folge bestätigt wird. Mit der Bezahlung der Teilnahmegebühr akzeptiert der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die damit verbundenen Pflichten.
2. Es besteht kein Anspruch auf Annahme.

3. Leistung

1. Es erfolgt eine Ferienbetreuung für Schulkinder der Klassen 1-6 und für Vorschulkinder. Dies entspricht einem Alter von etwa 5 -12 Jahren.
2. Die Betreuungen finden in den Schulferien der Länder Baden- Württemberg und Bayern statt. Die Kassiopeia steht es frei die Wochen und Tage der Betreuung frei auszuwählen und ist nicht verpflichtet an alle Ferientagen eine Betreuung anzubieten. Die Betreuungszeit ist von Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr. Bringzeit 7.00 - 9.00 Uhr. Abholzeit bis 17.30 Uhr.
3. An gesetzlichen Feiertagen findet keine Betreuung statt.
4. Die Betreuung erfolgt in den von Kassiopeia - Feste für kleine Gäste angemieteten Räumlichkeiten auf der Ulmer Wilhelmsburg (Prittwitzstraße 100, 89075 Ulm).
5. Sollte aus wichtigen Gründen die Kassiopeia Ferienbetreuung geschlossen sein, erfolgt keine Leistung. Wichtige Gründe sind z.b. Seuchenschutz.

4. Aufsichtspflicht

1. Dem/ den Erziehungsberechtigten steht es frei, das Kind von einer anderen Person bringen und abholen zu lassen. Diese Person muss schriftlich als solche festgelegt werden. Dafür muss von dem/ den Erziehungsberechtigten eine Vollmacht ausgefüllt und unterschrieben werden (entsprechendes Formular sind der Buchungsbestätigung in digitaler Form beigelegt.) Diese ist handschriftlich zu unterschreiben und in Papierform der Kassiopeia vorzulegen.  Ohne entsprechende Vollmacht kann die Abholung durch andere Personen nicht stattfinden.
2. Wenn Ihr Kind allein nach Hause gehen darf, bestätigen Sie uns dies mit einer entsprechenden Bescheiningung. Die Bescheiningung und die Vollmacht ist auf Seite 2 u. 3 dieser AGB und kann jederzeit auch der Webseite der Ferienbetreuung (www.ferienbetreuung-ulm.de) heruntergeladen werden. Die Formulare sind ebenso im Anhang an die Rechnungs-E-Mail zu finden und liegen an den Tagen der Ferienbetreuung in Papierform aus.
3. Beginn der Aufsichtspflicht: Bei Übergabe des Kindes in die Obhut der  Gruppenleitung der Ferienbetreuung. Für den Weg in die Ferienbetreuung besteht keine Aufsichtspflicht, insbesondere wenn das Kind den Weg zur Ferienbetreuung selbstständig aufnimmt.
4. Ende der Aufsichtspflicht: Bei Übergabe des Kindes in die Obhut der/des Erziehungsberechtigten bzw. der Person die von dem/ der Erziehungsberechtigten schriftlich (per unterschriebenem Formular) zur Abholung berechtigt wurde. Für Kinder die den Heimweg selbstständig antreten dürfen endet die Aufsichtspflicht bei Entlassung durch die Gruppenleitung bzw. mit Ende der Öffnungszeiten (je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt). Der Hin- und Rückweg zur Kassiopeia Ferienbetreuung liegt ausschließlich in der Aufsichtspflicht der Eltern.
5. Bei Anwesenheit von Erziehungsberechtigten bzw. von Personen nach Pkt.4.1 besteht die Aufsichtspflicht bei diesen Personen. Die Veranstalter der Ferienbetreuung sind dann von der Aufsichtspflicht befreit.

5. Vergütung

1. Für die Betreuung eines Kindes fällt eine Vergütung in Form einer Teilnahmegebühr an.
2. Die Vergütung ist im Voraus fällig. Fälligkeit ist sofort bei Buchung. Nach erfolgter Bezahlung erhalten Sie schriftlich in digitaler Form eine Buchungsbestätigung und eine Rechnung, die Ihr Kind zur Teilnahme an der Ferienbetreuung berechtigt.
3. In der Vergütung ist enthalten: Nachmittagssnack, Getränke (Wasser und ungesüßter Tee), Materialien die für die Betreuung benötigt werden, Nutzung des bereitgestellten Mobiliars und der Spiele/ Spielgeräte, Personal- und Lohnnebenkosten, Kosten für die Versicherung der Kinder, Kosten zur Bereitstellung der Ferienbetreuung wie Mieten usw.
4. Die Vergütung entfällt nicht wenn ihr Kind an der Ferienbetreuung nicht teilnehmen kann oder nicht teilnehmen will. Es gibt keine Erstattung der Vergütung, insbesondere:
   a) wenn die Ferienbetreuung aus wichtigen Gründen geschlossen werden muss (Pkt. 3 Abs. 5)
   b) wenn Ihr Kind aus Krankheitsgründen nicht teilnehmen kann.
   c) Aus sonstigen Gründen, wenn Ihr Kind nicht teilnimmt oder teilnehmen will.
5. In der Vergütung nicht enthalten sind Aufwendungen, die über die üblichen Aufwendungen der Ferienbetreuung hinaus gehen, bzw. alles was nicht im Vorfeld schriftlich festgelegt und schriftlich bestätigt wurde. Stillschweigende Vereinbarungen sind nicht gültig.

6. Sonstige Pflichten der/ des Erziehungsberechtigten

1. Alle erforderlichen Angaben sowie deren Änderungen über Ihre eigene Person, als auch über ihr Kind hat/ haben der/ die Erziehungsberechtigte/n sind der Gruppenleitung bzw. der Gesamtleitung (Pkt. 1.2 ) unaufgefordert mitzuteilen. Diese sind insbesondere:
   a) Angaben über die Erreichbarkeit der Erziehungsberechtigten bzw. der von den Erziehungsberechtigten veranlasste Person.
   b) Angaben über bestehende Krankheiten und der Notwendigkeit der Medikamenteneinnahme.
2. Die Erziehungsberechtigen erhalten bei der Buchung einen Link zu einem Umfragebogen, in dem alle zusätzlich notwendigen Angaben zum teilnhemenden Kind abgefragt werden. Diese sind unter anderem: Name des Kindes, Alter, Schule/ Kindergarten, Allergien und sonstige wichtige Angaben. Außerdem die Vollmacht zur Abholberechntigung und die Bescheinigung, dass das Kind den Heimweg allein antreten darf (nur für Kinder über 10 Jahren). Die Umfrage ist im Vorfeld der Betreuung (bis zu einer Woche vorher) zu beantworten. Die Vollmachten und Bescheinigungen werden im Original benötigt und können am ersten Tag der Ferienbetreuung bei den Betreuern abgegeben werden.
3. Abholung: Abholzeit ist bis 17.30 Uhr. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich das Kind in dieser Zeit abzuholen oder von einer Person nach Pkt. 4.1 abholen zu lassen. Abholung nach dieser Zeit gilt als zusätzliche Leistung und wird gesondert mit 30€ pro angefangener Stunde in Rechnung gestellt.
4. Für Kinder die allein nach Hause gehen, werden von der Kassiopeia Ferienbetreuung nur mit entsprechender Bescheiningung nach Pkt 4.2 nach Hause entlassen.
5. Auf Verlangen der Gruppenleitung oder der Gesamtleitung verpflichten sich die Erziehungsberechtigten, das Kind auch vor der offiziellen Abholzeit abzuholen oder durch eine berechtigte Person (mit Vollmacht nach Pkt 4.1) abholen zu lassen. Ein Anspruch auf Rückzahlung oder Teilrückzahlung bezahlter Teilnahmegebühren besteht dann nicht.
6. Die Erziehungsberechtigten verpflichten sich, für Anrufe von Kassiopeia während der Öffnungszeiten der Ferienbetreuung erreichbar zu sein. Im Notfall werden nur die Erziehungsberechtigten kontaktiert und nicht die Personen die nach Pkt 4.1 angegebenen Personen.

7. Laufzeit und Beendigung / Stornobedingungen

1. Der Vertrag gilt für die vereinbarten Betreuungszeiträume und bedarf keiner gesonderten Kündigung.
2. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
3. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon ungerührt und muss in Schriftform erfolgen.
4. Eine Stornierung verursacht Kosten und ist daher kostenpflichtig. Die Kosten werden nach folgender Staffelung in Rechnung gestellt:
   a) bis zu 6 Wochen von Beginn der Betreuung, pauschal: 50 € Bearbeitungsgebühr
   b) bis 4 Wochen vor Beginn der Betreuung: 50% der Teilnahmegebühr
   c) bis 2 Wochen vor Beginn der Betreuung: 75% der Teilnahmegebühr
   d) Bei weniger als 2 Wochen bis Beginn der Betreuung ist die gesamte Teilnahmegebühr zu entrichten.
5. Sonderregelung bei geeignetem Ersatzkandidaten: Sie können jederzeit den Platz an jemand anderen übertragen, die Änderungen müssen dann mit uns abgesprochen und von uns schriftlich bestätigt werden. Die Kosten werden in diesem Fall nicht von uns zu Ihnen zurücküberwiesen, wir bitten Sie dies privat mit Ihrem Ersatzkandidanten zu klären. Für diesen bzw. deren Erziehungsberechtigte gilt dann diese AGB.

8. Krankheiten

1. Die Erziehungsberechtigten haben bei Auftreten einer ansteckenden oder meldepflichtigen Krankheit des Kindes, dies der Gruppen- oder Gesamtleitung der Ferienbetreuung zu melden.
2. Sollte das Kind oder eine Person die im selben Haushalt mit dem Kind lebt eine ansteckende oder meldepflichtige Krankheit haben, oder sollte der Verdacht hierzu bestehen, so darf die Ferienbetreuung nicht besucht werden.
3. Sollte bei dem Kind während der Ferienbetreuung eine ansteckende oder meldepflichtige Krankheit festgestellt oder der Verdacht dazu bestehen, so sind die Erziehungsberechtigten verpflichtet Ihr Kind unverzüglich abzuholen oder durch eine Person nach Pkt. 4.1 abholen zu lassen.

9. Haftung

1. Das zu betreuende Kind ist während der Öffnungszeiten der Ferienbetreuung Haftpflicht- und Unfallversichert, die wir nach unseren Belangen abgeschlossen haben. Im Schadensfall gelten die vereinbarten Regleungen und die AGBs der Versicherung (Allianz). Es steht den Erziehungsberechtigten frei, sich zusätzlich zu versichern.

2. Die Kassiopeia- Feste für kleine Gäste (Boka+ Boka GbR) ist Berufs- und Betriebshaftflichtversichert. Im Schadensfall gelten die vereinbarten Regleungen und die AGBs der Versicherung (Allianz)

3. Im Versicherungsfall wird das entsprechende Ereignis an unser Versicherungsbüro weitergeleitet und geprüft. Es gilt das BGB.

4. Wertsachen: wir übernehmen weder für die Wertschachen, noch für die Garderobe Ihres Kindes eine Haftung. Wertgegenstände müssen vorher bei uns angemeldet werden und werden protokolliert. Falls möglich, werden diese Gegenstände von uns bis zum Ende des Tages verwahrt. Dennoch kann, darf und wird dafür keine Haftung übernommen werden. Bitte geben Sie Ihrem Kind keine Wertsachen mit.

 

TEIL B: Buchung und Zahlung

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5. Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8. Einlösung von Aktionsgutscheinen

9. Einlösung von Geschenkgutscheinen

10. Anwendbares Recht

11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Boka + Boka GbR (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Für Verträge zur Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkäufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Adyen“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Adyen N.V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ, Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „Adyen“). Die einzelnen über Adyen angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Adyen der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Adyen" sind im Internet unter https://www.adyen.help/hc/de abrufbar.

4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de abrufbar.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

4.8 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind:

https://ferienbetreuung-ulm.de/pages/zahlungsinformationen

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

• per Download

• per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;

• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

• für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Einlösung von Aktionsgutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

8.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

9) Einlösung von Geschenkgutscheinen

9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.